Neu bei der CO₂-Bepreisung – Aufteilung zwischen Mietenden und Vermietenden

CO₂-Kosten sind eine Abgabe, die für Emissionen, also die Freisetzung von Kohlendioxid bezahlt werden muss. Sie beziehen sich auf die Menge an CO₂, die bei Verbrennung fossiler Energieträger (Heizöl, Kohle, Flüssiggas, Erdgas und Fernwärme) entsteht. Sie ergeben sich durch einen vom Gesetzgeber im Brennstoffemissionshandelsgesetz („BEHG“) festgelegten Preis, der in vorgegebenen Abstufungen ansteigt und ab 2026 unter marktwirtschaftlichen Aspekten festgelegt wird.

Die Aufteilung der CO₂-Kosten ist auf Abrechnungszeiträume anzuwenden, die am oder nach dem 1. Januar 2023 beginnen. Die angefallenen CO₂-Kosten, die durch den Verbrauch von Brennstoff (Heizöl, Flüssiggas, Erdgas und Fernwärme) vor dem 1. Januar 2023 in Rechnung gestellt worden sind, bleiben unberücksichtigt. Für BRUNATA-METRONA-Kunden haben wir eine entsprechende Abrechnungslösung für das Abrechnungsjahr 2023 entwickelt.

Für unsere Kundinnen und Kunden nehmen wir die Einstufung in das Zehn-Stufenmodell vor. Wir ermitteln die anteiligen Kosten für Sie und die Mietenden. Basis dafür sind die Daten zum CO₂-Ausstoß und zu den CO₂-Kosten. Diese finden Sie in der Rechnung über die Lieferung von Brennstoffen und Wärme Ihres Brennstoff- bzw. Wärmelieferanten.

Ihr Brennstoff- bzw. Wärmelieferant ist gesetzlich verpflichtet, die folgenden Angaben in seiner Rechnung anzugeben:

• die Menge des gelieferten oder für die Wärmeerzeugung eingesetzten Brennstoffes
• den Kohlendioxidausstoß der gelieferten oder eingesetzten Brennstoffmenge
• den Kohlendioxidkostenanteil
• den zum Lieferzeitpunkt anzuwendenden Emissionsfaktor

Die neue Heizkostenabrechnung muss gemäß den Anforderungen des CO2KostAufG folgende ergänzende Angaben ausweisen:

• eine Einstufung des Gebäudes oder der Wohnung in das Zehn-Stufenmodell
• den Mieter-Anteil an den CO₂-Kosten
• die jeweilige Berechnungsgrundlage

Wir haben für BRUNATA-METRONA-Kunden eine entsprechende Abrechnungslösung für Abrechnungszeiträume beginnend ab dem 1. Januar 2023 entwickelt und werden Sie rechtzeitig über die Neuerungen informieren.

1. Bei Nichtwohngebäude:

Für Nichtwohngebäude werden die CO2-Kosten unabhängig vom energetischen Zustand der Immobilie aufgeteilt. In der Regel tragen Vermietende und Mietende die CO₂-Kosten jeweils zur Hälfte. Eine günstigere Vereinbarung zwischen Mietenden und Vermietenden zugunsten der Mietenden ist zulässig. Vereinbarungen, nach denen Mietende mehr als 50 Prozent der Kohlendioxidkosten zu tragen haben, sind unwirksam. Das Gesetz sieht verpflichtend vor, dass im Jahr 2025 ein Stufenmodell für Nichtwohngebäude in Kraft treten soll. Es erfolgt dann eine Neuregelung für die aktuell geltende hälftige Kostentragungspflicht.

2. Bei öffentlich-rechtlichen Beschränkungen:

Öffentlich-rechtliche Vorgaben können Vermietende daran hindern, energetische Verbesserungen herbeizuführen. Beispiele hierfür sind Denkmalschutzvorschriften, Anschluss- und Benutzungszwang von Wärmelieferungen oder die Lage des Gebäudes im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung gemäß § 172 Baugesetzbuch. Wenn die öffentlich-rechtlichen Vorgaben einer energetischen Verbesserung des Gebäudes ODER einer wesentlichen Verbesserung der Wärme- und Warmwasserversorgung des Gebäudes entgegenstehen, ist der prozentuale Anteil, den der Vermieter an den Kohlendioxidkosten zu tragen hätte, um die Hälfte zu kürzen. Wenn die öffentlich-rechtlichen Vorgaben SOWOHL einer wesentlichen energetischen Verbesserung des Gebäudes ALS AUCH einer wesentlichen Verbesserung der Wärme- und Warmwasserversorgung des Gebäudes entgegenstehen, so erfolgt keine Aufteilung der Kohlendioxidkosten. Der Mieter trägt 100 Prozent der Kosten